Bundesregierung will Bürgernähe oder... Die Verarsche der Bürger geht in die nächste Runde

Da liest man aus der besten Zeitung aller Zeiten, den Artikel "Merkel und Gabriel suchen den Bürgerwillen" (Quelle FAZ Online vom 13.04.2015)

 

Angela Merkel und Sígmar Gabriel suchen den Buergerwillen

 

Interessant, dass Frau Merkel und Herr Gabriel endlich einmal den Bürgerwillen suchen. Sie werden ihn aber nur suchen und zwar dort wo sie auf wenig Gegenwind stoßen werden. Sie werden dort suchen, wo für den Bürger die Welt noch in Ordnung ist und wo der Bürger derzeit keinen Willen hat.

 

Denn bekundet der Bürger einen Willen, eine Veränderung und fordert seine Grundrechte ein, so wird dieser Bürger defamiert und bloß gestellt oder gar in seinem Handeln eingeschränkt. Ist es des Bürgers Wille an der Politik etwas zu ändern, insbesondere der derzeitigen Einwanderungspolitik, stößt dies auf taube Ohren bei den Politikern, ganz im Gegenteil diese heizen das ganze noch an, in dem sie bekunden, dass wir noch mehr für Flüchtlinge zu machen haben, noch mehr nach Deutschland geholt werden müssen. Äußert sich der Bürger gegen diese Aussagen von Bundes- und Landespolitikern negativ wird er in die rechte Ecke gestellt. Sozusagen ist mittlerweile der Großteil der hier lebenden deutschen Bevölkerung mittlerweile rechts oder ein Nazi.

 

Geben große Verbände zu Protokoll wie es wirtschaftlich in unserem einst so reichen Lande aussieht, dass mehr und mehr Altersarmut herrscht, weil die Rentenkassen anderweitig geplündert wurden, ist es unseren Herrn Politiker-/innen vollkommen gleichgültig. Ist es des Bürgers Wille das Schulsystem auszubauen und für gute Schul- und Ausbildung zu sorgen, geht auch dieser Wille des Bürgers an den Ohren der Politiker vorbei.

 

So könnte man die Liste immer weiter schreiben.

 

Das was in Deutschland nie passieren wird, und das zeigen uns die vergangen Jahrzehnte, dass der Wille des Bürgers nie irgendjemanden interessiert hat. Ganz im Gegenteil er wurde und wird heute weiterhin unterdrückt. Es ist schlicht ein Hohn was sich die beiden Herrschaften da heraus nehmen und ich hoffe das diese Herrschaften mit ihrem Bürgerdialog, sofern er denn kommt, mächtig auf Granit stoßen werden.

Entscheidung ... Bundeswehreinsatz im Inneren

Nun ist es endlich soweit, ein von der Politik besetztes Gericht hat entschieden, den Einsatz der Bundeswehr in Ausnahmefällen zu erlauben.

 

Die Suedeutsche Zeitung (SZ) schreibt folgendes in der Überschrift:

 

17. August 2012, 20:13 Uhr

Bundeswehreinsätze im Inland Karlsruhe fällt Katastrophen-Entscheidung    

CrID: 65860267285

Zum ersten Mal haben sämtliche Richter des höchsten deutschen Gerichts in einer fundamentalen Verfassungsfrage entschieden. Es ist jedoch keine gute Entscheidung: Die Richter haben mit ihrem Beschluss, Bundeswehreinsätze im Inneren zu erlauben, das Grundgesetz nicht interpretiert. Sie haben es verändert. Das war und ist nicht ihre Sache.

 

Quelle: Bundeswehreinsaetze im Inland Karlsruhe faellt katastrophen Entscheidung

 

Das diese Möglichkeit von der Politik immer gewollt war, wissen denke ich viele. Und wie man an dieser Entscheidung erkennt, scheint sich keiner hier im Lande mehr an Regeln zu halten.

Das die Richter am Bundesverfassungsgericht, aussortierte Richter der Politik sind, ist auch jedem bekannt. Also merkt man erneut, dass hier zu Gunsten der Politik entschieden wurde.

 

Was geht in Deutschland vor? Beginnt man sich vor dem eigenen Volk zu fürchten? Hat man davor Angst was man selber geschaffen hat, vor Auseinandersetzungen religiöser Gruppen? Was ist dran an dem Buch des Herrn Udo Ulfkotte, "Vorsicht Bürgerkrieg", in welchem solche Szenarien sehr gut beschrieben wurden?

 

Für Interessierte ist es hier zu finden: Vorsicht-Buergerkrieg

 

Natürlich sagt man uns heute, es sei nur in Ausnahmefällen möglich die Bundeswehr einzusetzen, oder bei Katastrophen, aber wie oft wurden wir schon belogen? Wie oft hat man das Recht gebeugt oder besser, was ist unser Rechtsystem heute überhaupt noch wert? Nichts, denn es wird mehr und mehr mit Füßen getreten und dazu zählen auch die sogenannten Richter des obersten Gerichts in Deutschland.

 

Bei der Neuordnung Deutschlands nach dem zweiten Weltkrieg, war diese heutige Entscheidung sicherlich nicht geplant. Denn es stellt sich die Frage, ob es wirklich bei diesen Ausnahmen bleibt, ich befürchte dem wird nicht so sein.