Nun hat es der Bundestag erneut geschafft, Deutschland weiter an den Rande des Ruins zu bringen. Es geht um das absegnen weiterer Milliarden-Hilfen für Spanien. Dabei geht es nicht darum, dem spanischen Volk etwas "Gutes" zu bescheren, sondern es geht schlicht und ergreifend wieder einmal um die Finanzmärkte und Börsen.
Aus dem amtlichen Plenarprotokoll vom 19.07.2012 in der eine Regierungserklärung von unserem Finanzminister Wolfgang Schäuble nachzulesen ist, wird sehr deutlich um was es diesem Menschen geht.
Zitate aus dem Protokoll seiner Rede mit Kommentaren:
Aus dem amtlichen Plenarprotokoll vom 19.07.2012 in der eine Regierungserklärung von unserem Finanzminister Wolfgang Schäuble nachzulesen ist, wird sehr deutlich um was es diesem Menschen geht.
Zitate aus dem Protokoll seiner Rede mit Kommentaren:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die wirtschaftliche Lage in Europa und darüber hinaus ist immer noch durch die Verunsicherung auf den Finanzmärkten über die weitere Entwicklung der Euro-Zone belastet. Das kann man an dem Auf und Ab der Börsen und auch des Euro-Kurses, die beide von den realen Geschehnissen zumeist abgekoppelt sind, ablesen....
Wir haben seit Ausbruch der Vertrauenskrise mit umfassenden finanz- und wirtschaftspolitischen Reformmaßnahmen in den betroffenen Ländern und mit der Schaffung leistungsfähiger Strukturen und Kontrollmechanismen für die gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik in der Euro-Zone erhebliche Fortschritte gemacht. Das ist unbestritten. Aber die Rückgewinnung verloren gegangenen Vertrauens dauert und kann nur Schritt für Schritt erfolgen.
Das ist nur der Anfang der Rede unseres hervorragenden Ministers der die Finanzen der Bundesrepublik Deutschland verwaltet. Es geht um die Finanzmärkte, es geht um die Börsen und es geht um Bankenrettung, mehr nicht. Und es geht darum, die Euro-Zone zu retten, was immer es in dieser Zone noch zu retten gibt, stellt sich die Frage.
Dann beweihräuchert sich dieser Politiker auch noch damit, Strukturen und Kontrollmechanismen geschafft zu haben, die aber beim Volk in den betroffenen Ländern bis heute auf Widerstand stoßen. Schaut man sich dieses gesamte Plenarprotokoll an wo etliche etwas zum Besten geben konnten in der Aussprache, erkennt man nicht mehr den Willen der Abgeordneten im Bundestag das eigene Wahlvolk zu vertreten, sondern alles daran zu setzen Banken, Börsen, Versicherungen und Großunternehmen zu retten. Das aber nicht erst seit heute, sondern schon seit Ausbruch des ganzen Chaos 2008.
Wieder einmal hat eine kleine Clique im Bundestag etwas abgesegnet, am Willen des Wahlvolkes vorbei. Und sie scheinen sich ihrem "Ja" zu weiteren Ausgaben von Milliarden an Euro in keiner Weise bewusst zu sein. Sie wissen scheinbar nicht einmal mehr über was sie abstimmen geschweige denn um ihrer Tragweite. Aber darum geht es allen auch nicht, denn genau diese Abnicker werden von Lobbyisten am Ende fürstlich belohnt. Denn mit jedem Abnicken weiterer Milliarden an Euros wird Deutschland geschwächt und wird am Ende zahlen müssen für die nächsten Generationen.
Gott vergib Ihnen, denn sie wissen nicht was sie tun....
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