Tommy´s Nachrichtenüberblick 24.09.2011

ARD Vorsitzende Piel hofft auf Verständnis der Zuschauer... (Markenpost.de)

Berlin (dts) – Die ARD-Vorsitzende Monika Piel gibt sich zuversichtlich, dass ihre Forderung nach mehr Gebührengeldern in der Öffentlichkeit auf Akzeptanz stößt. “Ich glaube, die Zuschauer haben dafür Verständnis”, so Piel gegenüber dem Nachrichten-Magazin “Der Spiegel”. “Jeder spürt am eigenen Portemonnaie, wie die Preise steigen, von Lebensmitteln bis zu Heizkosten. Das trifft uns genau so.” ....

ARD will mehr Geld (MMNews)

Anmerkung: Ich für meine Begriffe habe mittlerweile keinerlei Verständnis dafür, dass eine uns bestimmende Organisation, immer weiter meint abzocken zu könnnen und das ganze angeblich legitimisiert durch den Gesetzgeber. Man denke daran das erst vor kurzem diese Zwangsabagben zu einer Haushhaltsangabe umgeändert wurde, die jeder Haushalt zu tragen hat, ob mit oder ohne TV und Radio, ob man will oder nicht. Auf der anderen Seite stimmt mittlerweile das Preis/Leistungsverhältnis schon lange nicht mehr. Diese Gesellschaft der Runfunkgebührenrat oder wie immer er sich auch schimpfen mag, scheint sich mittlerweile auch zu nichts mehr zu schade zu sein. Nun hoffe ich auf einen entsprechenden Aufschrei auch von anderen.

Härtere Strafen bei Widerstand gegen Polizisten beschlossen (T-Online)

Berlin (dpa) - Wer sich mit Gewalt gegen eine Festnahme wehrt, wird in Zukunft härter bestraft. Der Bundesrat hat einer Verschärfung des Gesetzes beschlossen. Demnach steigt die Höchststrafe für einfachen Widerstand gegen Polizisten von zwei auf drei Jahre Haft. Die Obergrenze von fünf Jahren Gefängnis bei besonders schweren Fällen bleibt. Strafverschärfend wirkt sich dabei allerdings nicht mehr nur das Tragen einer Waffe aus, sondern auch das Mitführen von gefährlichen Gegenständen wie Eisenstangen oder Pflastersteinen....

Anmerkung: In Anbetracht dessen was sich derzeit auf der Welt ereignet, ist es nicht verwunderlich, dass auch in der BRD die Gesetze verschärft werden. Die Fehler der gemachten Politik werden früher oder später auf den Strassen ausgetragen, die leittragenden sind die, die diese Entscheidungen dann mit Wasserwerfern und Gummiknüppeln durchsetzen müssen. Und dann ist natürlich immer ein Gegenstand zuviel den ein Demonstrant bei sich haben könnte mit dem er sich vermeintlich wehren möchte. Ich sehe heute schon überfüllte Gefängnisse wenn nicht gar Lager, weil jeder als potenzieller Verbrecher dargestellt wird der bereits mit einem Regenschirm herumläuft.

Linke verlangt "Merkel-Garantie" (n-tv.de)

Ob die Kanzlerin sich das traut? Die Linkspartei fordert von Merkel eine Garantie, dass trotz Erweiterung des Rettungsschirms EFSF das Geld der Sparer sicher ist. Eine "Merkel-Garantie II", sozusagen. In einem Brief, der n-tv.de vorliegt, heißt es, diese Garantie müsse unverzüglich kommen....

Anmerkung: Da verlangen die Linken etwas von der Regierung, was nicht einmal sie versprechen könnten, wenn sie regieren würden. Frau Merkel hatte schon einmal Wischi-Waschi Versprechungen gemacht und Garantien gegeben, die heute keinen mehr interessieren. Um den deutschten Michel zu beruhigen, der sich gerne und schnell beruhigen lässt, wird sie sicher eine Merkel-Garantie II geben. Nach ein paar Monaten wird sie dann wie viele andere auch sagen: "Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern...". Es gibt scheinbar in der BRD noch recht viele Menschen die Politikern und Regierenden glauben, wenn sie etwas versprechen. Vielleicht sollten die Linken ihre Forderung besser als Wahlkampfgetöse abtun. So langsam fange ich aber auch an zu zweifeln, ob die, die uns regieren allesamt noch alle Tassen im Schrank haben...

DGB ermahnt Parteien zur Annahme von Euro Rettungsschirm (Reuters online)
Berlin (Reuters) - Wenige Tage vor der Abstimmung über den reformierten Euro-Rettungsschirm (EFSF) deutet sich eine breite gesellschaftliche Allianz für eine Zustimmung an.
Nachdem sich Union, FDP, SPD und Grüne sowie die vier großen Wirtschaftsverbände für den EFSF ausgesprochen hatten, rief auch DGB-Chef Michael Sommer die Abgeordneten im Bundestag zu einer Annahme des Gesetzes auf....

Anmerkung: Mittlerweile sollte auch dem letzten klar geworden sein, was uns diese Rettungsschirme bringen. Schulden über Schulden und das für den Steuerzahler, wenn nicht heute... dann morgen. Anstatt sich die Gewerkschaften endlich einmal ihrer eigentlich Aufgabe besinnen, spürt man doch sehr deutlich wie gut diese bereits mit der Politik und den Lobbyisten verflochten ist. Anstelle die Parteien endlich zu ermahnen einige Gesetze und Reformen, die nur zu Lasten des kleinen Mannes gemacht wurden, zurück zu nehmen, sinnt der DGB lieber danach das Banken zufrieden zu stellen. Man kann nur hoffen das der deutsche Michel langsam wach wird und diesen Gesellschaften ein für alle Male den Rücken zukehrt. Aber die meisten denken ja heute noch, die Gewerkschaften seien für das arbeitende Volk, von dem kann ich schon lange nicht mehr erkennen.

Strafen für gekaufte Abgeordnete (taz online)
SPD will Gesetz gegen Korruption - Strafen für gekaufte Abgeordnete Die SPD-Fraktion hat ihren Gesetzentwurf gegen die Bestechung von Abgeordneten vorgestellt. Eine UN-Konvention dazu gibt es schon seit 2003. Das Gesetz aber fehlt. von CORDULA SAILER
Christine Lambrecht, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, hat am Freitag den Entwurf eines Gesetzes gegen Abgeordnetenbestechung vorgestellt. Bereits seit 2003 existiert eine UN-Konvention, die Vorgaben zur Ahndung von Politikerkorruption macht. Im deutschen Strafrecht sind sie bis jetzt allerdings noch nicht umgesetzt. "Wir suggerieren so, dass wir gegen Bestechung nicht vorgehen wollen", sagt Lambrecht....