Samstag, 21. Juli 2012

Volksvertreter werden zu Volkszertretern

Nun hat es der Bundestag erneut geschafft, Deutschland weiter an den Rande des Ruins zu bringen. Es geht um das absegnen weiterer Milliarden-Hilfen für Spanien. Dabei geht es nicht darum, dem spanischen Volk etwas "Gutes" zu bescheren, sondern es geht schlicht und ergreifend wieder einmal um die Finanzmärkte und Börsen.

Aus dem amtlichen Plenarprotokoll vom 19.07.2012 in der eine Regierungserklärung von unserem Finanzminister Wolfgang Schäuble nachzulesen ist, wird sehr deutlich um was es diesem Menschen geht.

Zitate aus dem Protokoll seiner Rede mit Kommentaren:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die wirtschaftliche Lage in Europa und darüber hinaus ist immer noch durch die Verunsicherung auf den Finanzmärkten über die weitere Entwicklung der Euro-Zone belastet. Das kann man an dem Auf und Ab der Börsen und auch des Euro-Kurses, die beide von den realen Geschehnissen zumeist abgekoppelt sind, ablesen....

Wir haben seit Ausbruch der Vertrauenskrise mit umfassenden finanz- und wirtschaftspolitischen Reformmaßnahmen in den betroffenen Ländern und mit der Schaffung leistungsfähiger Strukturen und Kontrollmechanismen für die gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik in der Euro-Zone erhebliche Fortschritte gemacht. Das ist unbestritten. Aber die Rückgewinnung verloren gegangenen Vertrauens dauert und kann nur Schritt für Schritt erfolgen.

Das ist nur der Anfang der Rede unseres hervorragenden Ministers der die Finanzen der Bundesrepublik Deutschland verwaltet. Es geht um die Finanzmärkte, es geht um die Börsen und es geht um Bankenrettung, mehr nicht. Und es geht darum, die Euro-Zone zu retten, was immer es in dieser Zone noch zu retten gibt, stellt sich die Frage.

Dann beweihräuchert sich dieser Politiker auch noch damit, Strukturen und Kontrollmechanismen geschafft zu haben, die aber beim Volk in den betroffenen Ländern bis heute auf Widerstand stoßen. Schaut man sich dieses gesamte Plenarprotokoll an wo etliche etwas zum Besten geben konnten in der Aussprache, erkennt man nicht mehr den Willen der Abgeordneten im Bundestag das eigene Wahlvolk zu vertreten, sondern alles daran zu setzen Banken, Börsen, Versicherungen und Großunternehmen zu retten. Das aber nicht erst seit heute, sondern schon seit Ausbruch des ganzen Chaos 2008.

Wieder einmal hat eine kleine Clique im Bundestag etwas abgesegnet, am Willen des Wahlvolkes vorbei. Und sie scheinen sich ihrem "Ja" zu weiteren Ausgaben von Milliarden an Euro in keiner Weise bewusst zu sein. Sie wissen scheinbar nicht einmal mehr über was sie abstimmen geschweige denn um ihrer Tragweite. Aber darum geht es allen auch nicht, denn genau diese Abnicker werden von Lobbyisten am Ende fürstlich belohnt. Denn mit jedem Abnicken weiterer Milliarden an Euros wird Deutschland geschwächt und wird am Ende zahlen müssen für die nächsten Generationen.

Gott vergib Ihnen, denn sie wissen nicht was sie tun....

Montag, 2. Juli 2012

Die Arbeit unserer Volkvertreter, wie sie, sie sehen

schäuble

Quelle: Infokriegernews

Heute habe ich bei IKNews folgenden Artikel gelesen.

ESM-Abstimmung im Bundesrat : Was Ihnen die Medien nicht zeigen
Am 29.06 war IKNews bei der Abstimmung zum Fiskalpakt, dem ESM und der Änderung von §136 AEUV im Bundesrat. Alleine die Abstimmung an Sich war bereits schlimm genug, was jedoch noch viel mehr erschütterte, war der Umgang etlicher Abgeordneter mit dieser Situation. Etliche Szenen wo die Abgeordneten lieber mit dem Handy oder Ipad spielten, habe ich aufgezeichnet. Es geht ja schließlich nur um unsere Zukunft?!?

ESM Abstimmung im Bundesrat, was ihnen die Medien nicht zeigen

Wie IKNews denke auch ich, dass es mittlerweile sehr wichtig ist, den Menschen hier im Lande einmal vor Augen zu führen, wie unsere Politiker arbeiten und welches Interesse sie eigentlich an wichtigen Sitzungen haben. Wie IKNews ebenfalls bereits feststellte, kommt es einem alleine auch bei den entsprechenden Reden so vor, als wüßten die Herren und Damen Politiker überhaupt nicht um was es geht, geschweige denn, was diese in einer solch wichtigen Stunde, für einen Müll absondern.

Da sitzt einen Handvoll Politiker im Bundesrat die über die Zukunft des Landes entscheiden sollen. Diese Handvoll scheint aber derart interessiert zu sein, unserem Lande die Demokratie zu erhalten, das man mit Handys und IPads spielt. Einen Finanzminister, der vollkommen desinteressiert an der Sitzung teilnehmen zu scheint und an dem man erkennen kann, dass er scheinbar amtsmüde geworden ist. In dem Film ist eigentlich deutlich zu erkennen, wie diesem Menschen das alles am Allerwertesten vorbei geht. Vielleicht hat er aber auch private Sorgen und überlegt gerade, wie er die Inspektion seines Rollis bezahlen soll. Denn dem Handy nach zu urteilen, welches er hat, scheint es mehr als altertümlich zu sein und erweckt den Anschein, als würde Rolliwolli nicht genug verdienen, oder er kann mit Geld nicht umgehen. Ich denke es ist letzteres, denn er zeigt es ja alleine als Finanzminister wie er Millarden ausgibt und gar verschleudert, die er garnicht hat.

Aber auch alle anderen Anwesenden machen nicht gerade den Eindruck, als wären sie mit Elan und Interesse, gar mit Wissen bei der Sache. Aber sehen Sie selbst....

Bundesrat unzensiert: ESM und Fiskalpakt