Freitag, 17. April 2015

Bundesregierung will Bürgernähe oder... Die Verarsche der Bürger geht in die nächste Runde

Da liest man aus der besten Zeitung aller Zeiten, den Artikel "Merkel und Gabriel suchen den Bürgerwillen" (Quelle FAZ Online vom 13.04.2015)
 
 
Interessant, dass Frau Merkel und Herr Gabriel endlich einmal den Bürgerwillen suchen. Sie werden ihn aber nur suchen und zwar dort wo sie auf wenig Gegenwind stoßen werden. Sie werden dort suchen, wo für den Bürger die Welt noch in Ordnung ist und wo der Bürger derzeit keinen Willen hat.
 
Denn bekundet der Bürger einen Willen, eine Veränderung und fordert seine Grundrechte ein, so wird dieser Bürger defamiert und bloß gestellt oder gar in seinem Handeln eingeschränkt. Ist es des Bürgers Wille an der Politik etwas zu ändern, insbesondere der derzeitigen Einwanderungspolitik, stößt dies auf taube Ohren bei den Politikern, ganz im Gegenteil diese heizen das ganze noch an, in dem sie bekunden, dass wir noch mehr für Flüchtlinge zu machen haben, noch mehr nach Deutschland geholt werden müssen. Äußert sich der Bürger gegen diese Aussagen von Bundes- und Landespolitikern negativ wird er in die rechte Ecke gestellt. Sozusagen ist mittlerweile der Großteil der hier lebenden deutschen Bevölkerung mittlerweile rechts oder ein Nazi.
 
Geben große Verbände zu Protokoll wie es wirtschaftlich in unserem einst so reichen Lande aussieht, dass mehr und mehr Altersarmut herrscht, weil die Rentenkassen anderweitig geplündert wurden, ist es unseren Herrn Politiker-/innen vollkommen gleichgültig. Ist es des Bürgers Wille das Schulsystem auszubauen und für gute Schul- und Ausbildung zu sorgen, geht auch dieser Wille des Bürgers an den Ohren der Politiker vorbei.
 
So könnte man die Liste immer weiter schreiben.
 
Das was in Deutschland nie passieren wird, und das zeigen uns die vergangen Jahrzehnte, dass der Wille des Bürgers nie irgendjemanden interessiert hat. Ganz im Gegenteil er wurde und wird heute weiterhin unterdrückt. Es ist schlicht ein Hohn was sich die beiden Herrschaften da heraus nehmen und ich hoffe das diese Herrschaften mit ihrem Bürgerdialog, sofern er denn kommt, mächtig auf Granit stoßen werden.

Freitag, 10. April 2015

Entscheidung ... Bundeswehreinsatz im Inneren

Nun ist es endlich soweit, ein von der Politik besetztes Gericht hat entschieden, den Einsatz der Bundeswehr in Ausnahmefällen zu erlauben.
 
Die Suedeutsche Zeitung (SZ) schreibt folgendes in der Überschrift:
 
17. August 2012, 20:13 Uhr

Bundeswehreinsätze im Inland Karlsruhe fällt Katastrophen-Entscheidung    

Zum ersten Mal haben sämtliche Richter des höchsten deutschen Gerichts in einer fundamentalen Verfassungsfrage entschieden. Es ist jedoch keine gute Entscheidung: Die Richter haben mit ihrem Beschluss, Bundeswehreinsätze im Inneren zu erlauben, das Grundgesetz nicht interpretiert. Sie haben es verändert. Das war und ist nicht ihre Sache.
 
Quelle: Bundeswehreinsaetze im Inland Karlsruhe faellt katastrophen Entscheidung
 
Das diese Möglichkeit von der Politik immer gewollt war, wissen denke ich viele. Und wie man an dieser Entscheidung erkennt, scheint sich keiner hier im Lande mehr an Regeln zu halten.
Das die Richter am Bundesverfassungsgericht, aussortierte Richter der Politik sind, ist auch jedem bekannt. Also merkt man erneut, dass hier zu Gunsten der Politik entschieden wurde.
 
Was geht in Deutschland vor? Beginnt man sich vor dem eigenen Volk zu fürchten? Hat man davor Angst was man selber geschaffen hat, vor Auseinandersetzungen religiöser Gruppen? Was ist dran an dem Buch des Herrn Udo Ulfkotte, "Vorsicht Bürgerkrieg", in welchem solche Szenarien sehr gut beschrieben wurden?
 
Für Interessierte ist es hier zu finden: Vorsicht-Buergerkrieg
 
Natürlich sagt man uns heute, es sei nur in Ausnahmefällen möglich die Bundeswehr einzusetzen, oder bei Katastrophen, aber wie oft wurden wir schon belogen? Wie oft hat man das Recht gebeugt oder besser, was ist unser Rechtsystem heute überhaupt noch wert? Nichts, denn es wird mehr und mehr mit Füßen getreten und dazu zählen auch die sogenannten Richter des obersten Gerichts in Deutschland.
 
Bei der Neuordnung Deutschlands nach dem zweiten Weltkrieg, war diese heutige Entscheidung sicherlich nicht geplant. Denn es stellt sich die Frage, ob es wirklich bei diesen Ausnahmen bleibt, ich befürchte dem wird nicht so sein.
 
 

Donnerstag, 9. April 2015

Wenn die Politik den Bürger ausbeutet, oder wie komme ich an das schnelle Geld

Jeder kennt es der Personalausweis, der Führerschein und die Fahrerkarte, als kleines Beispiel.

Nun gehen wir als brave und rechtstreue Bürger auf das Amt und beantragen eine z.B. neuen Personalausweis. Wir wollen ja bei der nächsten Kontrolle keine Unannehmlichkeiten haben mit einem abgelaufenen Ausweis und womöglich noch ein Bußgeld kassieren.
Das Amt stellt mir einen neuen aus, natürlich nur gegen Bares.
Ich komme also nun meiner sogenannten, gesetzlich vorgeschriebenen Pflicht nach, einen neuen Ausweis zu beantragen und muss dieser Pflicht noch einen Tribut zahlen.
Anders gesagt man verpflichtet mich aufgrund von Gesetzen etwas machen zu müssen und kassiert dafür auch noch Geld.
Und dem nicht genug lasse ich mich sogar noch erpressen und nötigen, denn wenn ich dieser Pflicht nämlich nicht nachkomme, dann muss ich mit einer Ordnungsstrafe rechnen in Form eines Bußgeldes.
Besser macht man kein Geld... einfach und leicht... und unter dem leichten Druck von Sanktionen.

Wenn der Gesetzgeber etwas von mir verlangt, aus welchem Grunde soll ich auch noch für dieses Verlangen bezahlen. Und es ist ja nicht so, dass dies einmalig geschieht, es geschieht immer wieder in Fristen und zwar dann wenn die gesetzlich vorgeschriebenen Fristen abgelaufen sind.

Wenn die Gemeinden dann heute von Millionen Mehreinnahmen reden, dann reden sie von der Abzocke des Bürgers. Denn die Bediensteten einer Verwaltung werden entlohnt und haben ihre Arbeit zu verrichten. Warum muss man also noch eine Gebühr entrichten fragt man sich.

Beispiel

Anforderung einer Geburtsurkunde beglaubigt: 10,00 Euro (in den Bundesländern unterschiedlich)

Der Verwaltungsmitarbeiter geht zum Kopierer, macht eine Kopie und setzt anschließend den Beglaubigungsstempel auf diese Urkunde und macht ein Zeichen darunter, dass war es.
Eine Urkunde auf die jeder einzelne eigentlich ein Recht hat, diese unentgeltlich zu bekommen. Leider ist es aber so, dass Gesetze und Verordnungen dafür sorgen, dass wir bereitwillig machen was man von uns verlangt, ohne es zu hinterfragen.

Wann steht Deutschland endlich auf und erwacht Teil 1

Wie lange muss man warten, bis man begreift, dass in unserem Lande etwas schief läuft?
Wie lange braucht ein Mensch um sich gegen Willkür und Abzocke der Staatsmacht zur Wehr zu setzen, und warum werden immer wieder die Parteien gewählt, die dem den Bürgern nur schaden und Schaden zufügen.
 
Im Moment steht alles Kopf. Germanwings-Absturz in Frankreich. Immer wieder neue Meldungen, verworrenes, mal hin und mal her, aber keine wirklich brauchbaren Erkenntnisse.
In der Ukraine, erst immer Thema des Tages, aber nie die wirkliche Wahrheit über das Morden in dem Land an Familien und Kindern, hinzu noch das eingesetzte faschistische Regime. Heute hört man kaum noch etwas über die Gräueltaten die dort verübt wurden
Aus Syrien hört man heute genauso wenig und vor allem nicht was sich gerade aktuell dort abspielt.
Russland wir weiter sanktioniert obwohl dies zu Unrecht geschieht und man versucht weiter dieses Land zu diskreditieren.
Die Amerikaner führen militärisch eine Machtdemonstration durch um wie man meinen kann weiter zu provozieren.
 
Alles Meldungen die derzeit oder früher durch die Gazetten gingen.
 
Was aber findet derzeit in der Bundesrepublik Deutschland statt.
 
Hier findet derzeit ein Flutung statt mit Flüchtlingen aus aller Herren Länder. Und in Deutschland herrscht schon Chaos, weil Flüchtlinge sich nicht an Regeln und Gesetzmäßigkeiten Deutschlands halten wollen und es auch öffentlich zu Tage tragen. Und das ohne jeden Skrupel, siehe hier:
 
 
 
 
Man könnte noch weitere hunderte von Links hier einsetzen um zu erklären oder darzustellen, wie sich unsere Neuankömmlinge hier in Deutschland verhalten. Selbst gegenüber den sogenannten Behörden, Polizisten, Richtern und Staatsanwälten fehlt jeglicher Respekt.

Das schlimme an der ganzen Geschichte, die sich derzeit in unserem Lande abspielt, das man meinen könnte, dass diese Zustände bewusst geschaffen werden. Denn es gibt eine Gruppe die dafür demonstriert den Wahnsinn Einwanderung zu stoppen und die andere Gruppe die der ersten vorwirft rechtsradikal, gar Nazis zu sein. Und es gibt Politiker und die Mainstreammedien die der ersten Gruppe ebenfalls dies mit aller Macht und medial unterstellen.

Dabei geht es in keiner Weise um Fremdenfeindlichkeit, sondern einfach nur darum, dass man versuchen möchte den Re(GIER)enden aufzuzeigen, dass eine Grenze ihrer Politik erreicht ist und der Bürger sich diese und andere Zustände nicht mehr gefallen lässt. Beginnt er aufzubegehren wird er als Nazi, Rassist und rechtsradikal eingestuft und das obwohl der größte Teil dieser Menschen überhaupt nichts mit den Zeiten des Hitler-Regimes zu tun gehabt hat. Und die meisten der Deutschen Bürger sind mittlerweile so verblendet, dass sie nicht einmal mehr unterscheiden können wer es gut meint und wer nicht. Wenn eine Handvoll Einheimischer auf die Straße geht, ist es nicht die Masse. Die Masse könnte mehr bewegen, wenn sie denn wollte. Es ist aber auch einfacher zu Hause zu bleiben und dem Wahnsinn seinen Lauf zu lassen, bis es dann zu spät ist und es kein zurück mehr geben wird.

Und wir sollten uns fragen, wenn es soweit ist wie hier geschildert,

Asyl geplantes Heim fuer 130 Fluechtlinge in Kittlitz

und Menschen sich einzäunen müssen aus Angst, in ihrem eigenen Land, dann sollte man langsam einmal erwachen und dann sollten es wesentlich mehr Menschen werden, die gegen das Verhalten der Politik aufbegehren.