Entscheidung ... Bundeswehreinsatz im Inneren

Nun ist es endlich soweit, ein von der Politik besetztes Gericht hat entschieden, den Einsatz der Bundeswehr in Ausnahmefällen zu erlauben.

 

Die Suedeutsche Zeitung (SZ) schreibt folgendes in der Überschrift:

 

17. August 2012, 20:13 Uhr

Bundeswehreinsätze im Inland Karlsruhe fällt Katastrophen-Entscheidung    

CrID: 65860267285

Zum ersten Mal haben sämtliche Richter des höchsten deutschen Gerichts in einer fundamentalen Verfassungsfrage entschieden. Es ist jedoch keine gute Entscheidung: Die Richter haben mit ihrem Beschluss, Bundeswehreinsätze im Inneren zu erlauben, das Grundgesetz nicht interpretiert. Sie haben es verändert. Das war und ist nicht ihre Sache.

 

Quelle: Bundeswehreinsaetze im Inland Karlsruhe faellt katastrophen Entscheidung

 

Das diese Möglichkeit von der Politik immer gewollt war, wissen denke ich viele. Und wie man an dieser Entscheidung erkennt, scheint sich keiner hier im Lande mehr an Regeln zu halten.

Das die Richter am Bundesverfassungsgericht, aussortierte Richter der Politik sind, ist auch jedem bekannt. Also merkt man erneut, dass hier zu Gunsten der Politik entschieden wurde.

 

Was geht in Deutschland vor? Beginnt man sich vor dem eigenen Volk zu fürchten? Hat man davor Angst was man selber geschaffen hat, vor Auseinandersetzungen religiöser Gruppen? Was ist dran an dem Buch des Herrn Udo Ulfkotte, "Vorsicht Bürgerkrieg", in welchem solche Szenarien sehr gut beschrieben wurden?

 

Für Interessierte ist es hier zu finden: Vorsicht-Buergerkrieg

 

Natürlich sagt man uns heute, es sei nur in Ausnahmefällen möglich die Bundeswehr einzusetzen, oder bei Katastrophen, aber wie oft wurden wir schon belogen? Wie oft hat man das Recht gebeugt oder besser, was ist unser Rechtsystem heute überhaupt noch wert? Nichts, denn es wird mehr und mehr mit Füßen getreten und dazu zählen auch die sogenannten Richter des obersten Gerichts in Deutschland.

 

Bei der Neuordnung Deutschlands nach dem zweiten Weltkrieg, war diese heutige Entscheidung sicherlich nicht geplant. Denn es stellt sich die Frage, ob es wirklich bei diesen Ausnahmen bleibt, ich befürchte dem wird nicht so sein.