Donnerstag, 3. Mai 2012

Ein neues Bürokratiemonster... Meldestelle für Spritpreise

Deutschland jammert unter der Schuldenlast auch der eigenen, aber hier merkt es keiner weil es durch die Mainstreammedien noch nicht als interessant erachtet wird, bzw. das Medienkartell nur zu berichten hat, was die Politik diesen vorschreibt.

Nun soll es sie geben. Die Superbehörde gegen die Spritpreistreiber in den Mineralölkonzernen. Ich denke ich werde mich heute gleich einmal bei der neuen Behörde als Mitarbeiter bewerben. Das die FDP und somit auch der Rösler eher für als gegen die Lobbyisten ist, sollte hinlänglich bekannt sein, dann der Bettensteuer oder besser gesagt der Hotelsteuer. Aber das ist nur ein Akt aus dem Theater der FDP.

In dieser Superbehörde sollen die Mineralölkonzerne nun detalierte Daten abgeben. Daten warum der Preis steigt oder sinkt, wo der Sprit bezogen wurde und zu welchem Preis usw. usw. usw.

Klingt gut, aber mir stellt sich die Frage nach dem Sinn.

Warum sollten die Konzerne die uns den Sprit an der Tankstelle liefern, anfangen sich auf eine Superbehörde der Bundesregierung einzulassen und sich von denen reglementieren zu lassen?
Aus welchem Grunde sollte das Bundesminsterium für Finanzen, dessen Vorsitzender Schäuble ist, auf Steuereinnahmen verzichten, die dank der enorm hohen und höher werdenden Spritpreise in seine Kassen fließen?
Was soll das sogenannte Bundeskartellamt machen? Es macht nichts, es hat nie etwas gemacht und wird auch in diesem Bereich nichts machen. Ich erinnere hier gerne an Worthülsen, dass diese Behörde den Wettbewerb der Tankstellen prüfen wird weil die Spritpreise drastisch steigen. Das Ende vom Lied ist eigentlich, dass auch diese Behörde ein aufgeblähter und vom Steuerzahler finanzierter Betrieb ist, der nichts macht um Preiswucher in den Griff zu bekommen.

Ich halte diese neue Meldestelle für eine reine Farce. Hier geht es darum, dem Bürger und Autofahrer vorzugauckeln, die Politik würde endlich handeln. Ja, das macht sie, denn es stehen Wahlen vor der Tür. Und sie tun so als würden sie nun auf der Seite des Bürgers stehen, während nach wie vor die Tankstellen mit dazu beitragen das, dass sogenannte Wirtschaftswachstum in der BRD weiter abgewürgt wird. Die Bezinpreise für Super pendeln nun zwischen 1,60 - 1,70 € / l. Damit hat sich der deutsche Autofahrer bereits abgefunden auch wenn er stöhnt. Er macht aber nichts dagegen, weil er sich an sein liebstes Kind gewöhnt hat und nicht mehr darauf verzichten möchte.

Und es sind nicht nur die Spritkosten für den geliebten PKW. Haus- und Eigenheimbesitzer werden schon bald erkennen, welch eine Preistreiberei beim Heizöl im Gange ist. Spätestens wenn es wieder kalt wird, wird der ein oder andere Hausbesitzer erkennen wie hoch der Preis für 100 l Heizöl ist. Darüber wird aber wie es scheint nicht nachgedacht. Aber auch hier freut es immer nur einen, den Vorsitzenden des Bundesministerium für Finanzen...

In den letzten Monaten wurden wir alle mental und medienwirksam darauf vorbereitet, das die Energiekosten explodieren werden, sei es bei Strom, Heizöl und auch die Energie für das Auto. Während diese Dinge explodieren, steigen die Mieten, weil amerkanische Heuschrecken, die reihenweise Wohnblöcke aufgekauft haben, den Hals nicht voll bekommen.

Ob am Ende die Ölkonzerne siegen, diese Frage braucht man sich eigentlich nicht zu stellen. Aber ob die neue Superbehörde eine Existenzberechtigung hat, diese Frage sollte man sich stellen.

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Tankstellen: Meldestelle für Benzinpreise empört Ölkonzerne

Mittwoch, 2. Mai 2012

Die mediale Meinungsmache zu Parteien

Ich stelle fest, dass derzeit in den Medien nichts anderes für Schlagezeilen sorgt, als die Werbung für die Piratenpartei. Das scheint daran zu liegen, dass den Medien derzeit andere Schlagzeilen fehlen um die Schlafschafe in der BRD zu steuern. Derzeit steuern diese Mainstreammedien (MSM) die Bevölkerungen in Schleswig Holstein (Wahl am 06.05.2012) und in NRW (Wahl am 13.05.2012). Diese gesteuerten Medien, schaffen eine Partei und lassen diese wachsen, in dem immer darüber berichtet wird. Kein Medium hat sich für z.B. Bürger in Wut ( BIW Bremen) interessiert, noch werden andere Parteien von den Medien in den Fokus gerückt, die sich für Dinge einsetzen, die den Deutschen schon lange gegen den Strich gehen. Dinge die man nicht nennen darf um nicht in eine Rechte Ecke gestellt zu werden.

Nun machen die Medien erneut Werbung für die FDP. Vor einigen Tagen war diese Partei noch tot geglaubt, weil es die Medien so vorgaben, nun aber beginnen diese wieder Stimmen zu gewinnen, weil ebenfalls die Medien es so vorgeben. Wahlen werden nicht mehr ausgezählt sondern sie werden bereits im Vorfelde entschieden, dank unserer Medien. Und wenn man es genau betrachtet sind die vorläufigen Ergebnisse bei Wahlen fast immer gleich mit den amtlichen Endergebnissen. Ein Schelm ... wer da nichts Böses denkt.

In NRW hat sich jetzt einer der übelsten HARTZ Befürworter der FDP angeschlossen. Wolfgang Clement. Ein Mensch der damals Arbeitslose derart diffamiert hat, dass es eigentlich Strafanzeigen der Betroffenen gegen ihn hätten hageln müssen. Nichts ist geschehen, bis auf wenige Ausnahmen. Der Deutsche ist eben ein Mensch der schnell vergisst. Und der Deutsche lässt sich nach wie vor von Personen beeindrucken die schillernd vor den Kameras sprechen. Und es sind Personen wie überall auch, die sich vermarkten, aber nie ein Interesse an anderen haben. Es geht ihnen nur um sich selber, Geld, Macht und Profit, alles andere bleibt auf der Strecke. Die FDP hat mit markigen Worten auf dem Parteitag immer von Wachstum und Freiheit gesprochen, sie sprechen darüber und lamentieren, wissen aber nicht einmal mehr was die Worte beinhalten. Alles was gesprochen wird, sind leere Worthülsen und alles das gilt nach einer Wahl nicht mehr.

Es ist wichtig das sich gegen die etablierten Parteien nun andere Parteien bilden. Bedenklich wird das ganze aber ab dem Moment, in dem ich merke, dass Parteien derart und massiv in den Schlagzeilen stehen wie derzeit die Piratenpartei und nun auch die "tot" geglaubte FDP die eine Wiederbelebung erfährt. Und besonders bedenklich wird es ab dem Zeitpunkt, wenn Politiker das Feld wechseln, gerade hier bei Clement, der mit seiner 38 jährigen SPD Zugehörigkeit auch die Agenda 2010 durchgedrückt hat zum Wohle der Finanz und dem Lobbyismus.