Tommy´s Nachrichtenüberblick 06.10.2011

FDP gibt Widerstand gegen den Mindestlohn auf (SPON)

Die FDP bereitet offenbar eine spektakuläre Politikwende vor. In einem neuen Grundsatzprogramm wollen die Sozialexperten der Partei laut einem Zeitungsbericht eine Lohnuntergrenze verankern. Damit wäre der Weg für einen flächendeckenden Mindestlohn frei.

Passau - Jahrelang kämpfte die FDP gegen die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns - nun gibt die Partei diesen Widerstand offenbar auf. In einem Entwurf für die Grundsatzprogrammkommission heiße es, es solle "eine Lohnuntergrenze geben", schreibt die "Passauer Neue Presse". "Dies ist eine Frage der Würde dessen, der von seiner Hände Arbeit leben will", zitiert die Zeitung aus dem Papier der für den Bereich Arbeit und Soziales zuständigen Programmarbeitsgruppe....

Anmerkung: Da die FDP sowieso nichts mehr auf die Reihe bekommt, versuchen sie erneut mit irgendwelchen Wischi Waschi Programmen den Bürger an die Wahlurne zu locken und sozusagen den eigenen Arsch zu retten. Das was seit Jahren gefordert ist und wird, steht nun komischerweise bei der Partei im Vordergrund, die den Bürger alleine nach der letzten Bundestagswahl nach Strich und Faden belogen und verarscht hat. Natürlich handelt es sich auch lediglich um ein GRUNDSATZProgramm in welchem man GRUNDSÄTZLICHES niederschreiben kann, aber sich nicht daran halten muss, wenn es hart auf hart kommt. Selbst wenn sich auch nur eine der Lobbyisten Parteien dazu durchringen wird, einen Mindestlohn einzuführen, dann denke ich wird dieser die Höhe von Griechenland abwärts haben, wie die Tabelle zeigt. Zumal man sich selber diese Tabelle mal auf der Zunge zergehen lassen muss und es einen dann in keiner Weise mehr wundert warum die Facharbeiter aus dem Osten nach Deutschland kommen wollen, würden sie doch hier bestimmt das doppelte bekommen pro Stunde als im Heimatland. Abwärts beginnend mit Portugal.

UPDATE

FDP will doch keinen Mindestlohn (SPON)

Doch keine Kehrtwende bei der FDP. Die Partei hat Berichte dementiert, wonach sie ihre Ablehnung zum Mindestlohn aufgeben wird. Es gebe zwar ein entsprechendes Arbeitspapier, bestätigte ein Sprecher. Als Parteimeinung will er das aber keinesfalls verstanden wissen.
Berlin - Die FDP bleibt bei ihrer skeptischen Haltung zum Thema Mindestlöhne. Ein FDP-Sprecher wies am Freitag Berichte zurück, wonach sich eine politische Öffnung hin zu verbindlichen Lohnuntergrenzen bei den Liberalen anbahnt. Dies sei "in keiner Weise Parteimeinung", sagte er in Berlin....

Anmerkung: Als wenn man es nicht anders erwarten konnte, schon einen Tag später dementiert die FDP ihre angeblichen Beratungen zum Grundsatzprogramm in Sachen Mindestlohn. Hauptsache man stand mal wieder in den Medien und hat drüber gesprochen...

Vorsicht Plünderer: Pleite-Griechen kaufen mit Geld aus dem nächsten EU-Rettungsschirm 400 Kampfpanzer (Kopp online)



Sitzen Sie gut? Die Athener Regierung fühlt sich wegen der Sparmaßnahmen zunehmend vom eigenen Volk bedroht. Und jetzt kauft sie amerikanische Kampfpanzer. Ein Scherz? Nein, keineswegs.
Hellenic Defence ist eine griechische Webseite, die sich mit Fragen der Landesverteidigung befasst. Und dort wurde jetzt die Bombe veröffentlicht: Die USA haben einem Ersuchen der Griechen nach Lieferung von 400 amerikanischen Kampfpanzern des Typs M1A1Abrams zugestimmt. Zudem werden die USA den Griechen etwa 100 gepanzerte Militärfahrzeuge liefern. Schwedische Journalisten reiben sich verwundert die Augen, Wirtschaftsjournalisten kommen aus dem Staunen nicht mehr heraus – und in Deutschland schweigen die Medien dazu....

UPDATE

Kampfpanzer unter´m Rettungsschirm (Lügenmaul Blogspot)

Und hier noch eine ähnliche Nachricht wie nützlich den Griechen die Rettungsgelder sind:

Pleite-Griechen: 16 Mio. Euro aus dem Rettungsfond für Moscheebau (Kopp online)

Am 7. September 2011 hat das griechische Parlament mit überwältigender Mehrheit beschlossen, einen Teil der EU-Rettungsmilliarden jetzt sofort in den Moscheebau in Athen zu investieren.
In einem ersten Schritt werden nun 16 Millionen Euro aus dem EU-Rettungspaket für den Bau der Großmoschee in dem christlich-orthodoxen Land bereitgestellt. 198 von 300 Abgeordneten stimmten dafür. Zudem wird innerhalb von sechs Monaten in Votanikos vor den Toren Athens - ebenfalls auf Kosten der europäischen Steuerzahler – eine weitere Moschee gebaut. Sie soll auf dem Gelände eines alten Marinestützpunktes als Behelfsmoschee dienen, bis die große Moschee fertiggestellt ist. Und wieder stimmten 198 von 300 Abgeordneten dafür....